Verfügungen

Sofern man keine Vorsorgevollmacht erteilen will, ist es sinnvoll, selbst eine Vertrauensperson als Betreuer zu benennen und für diese Person Anweisungen festzulegen. Diese Vertrauensperson hat Ihre Wünsche zu beachten, zu respektieren und - wenn notwendig – durchzusetzen.

Dazu gehört zum Beispiel auch der Wunsch, wo Sie später wohnen möchten und wie Sie sich im Alter Ihre Pflege vorstellen. Die Aufgaben werden dem Betreuer durch das Betreuungsgericht übertragen, sofern dieser in den Augen des Gerichts zur Übernahme dieser Aufgaben geeignet ist. 

Wichtig ist: Der Betreuer kann und darf vom Betreuungsgericht nur für die Aufgaben eingesetzt werden, für die eine Betreuung tatsächlich notwendig ist. Dinge, die Sie eigenständig erledigen können, dürfen nicht auf einen Betreuer übertragen werden.

In einer Betreuungsverfügung ist es möglich, folgende Aufgabenbereiche zu regeln:

• Vermögensangelegenheiten: Soll der bisherige Lebensstandard beibehalten werden und notfalls mein Vermögen aufgebraucht werden? Wie soll mein Gesamtvermögen und / oder mein Wertpapier-Depot verwaltet werden? Was soll mit meinem Immobilienbesitz geschehen?
• Wohnungsangelegenheiten: Möchte ich bis zu meinem Tod in meiner eigenen Wohnung leben, wenn meine Versorgung und Pflege gewährleistet ist? In welchem Heim möchte ich wohnen, falls ich in einem Heim untergebracht werden muss?
• Persönliche Angelegenheiten: Soll bestimmten Personen zum Geburtstag oder zu Weihnachten ein bestimmter Geldbetrag zufließen? Welche Wünsche habe ich für meine Bestattung?

Wichtiger Hinweis: Wenn alltägliche Dinge nicht mehr selbstständig zu bewältigen sind (zum Beispiel den Haushalt führen oder die Wohnung verlassen), ist keine gesetzliche Betreuung notwendig. Um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden, können Sie auch eine Vorsorgevollmacht erteilen.

Einen Betreuer zu bestellen ist keine Entmündigung. Der Betroffene wird nicht geschäftsunfähig. Es geht um die Frage: Kann der Betroffene das Wesen, die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidungen einsehen und sein Handeln danach ausrichten? Ist diese Einsicht nicht mehr vorhanden, ist die Person – unabhängig von der Betreuerbestellung – geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB).

Dem Gericht ist es möglich, für einzelne Angelegenheiten einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen. Dieser führt zu einer Beschränkung der Geschäftsfähigkeit. Ohne Mitwirkung des Betreuers und notfalls Genehmigung des Betreuungsgerichts sind Rechtsgeschäfte des Betroffenen nicht wirksam. Geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens sind davon ausgenommen. Einen Einwilligungsvorbehalt ordnet das Gericht an, wenn erhebliche Gefahr besteht, dass der Betreute sich selbst oder sein Vermögen schädigt.

Der Betreuer (wie auch der rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte) kann bei "höchstpersönlichen Angelegenheiten" wie zum Beispiel einer Testamentserrichtung, einer Verheiratung, bei der Ausübung des Wahlrechts, nicht für den Betroffenen handeln.

Die Amtsführung eines Betreuers wird in regelmäßigen Abständen vom Betreuungsgericht geprüft. Der Betreuer muss bestimmte Entscheidungen dem Betreuungsgericht vorlegen. 

Die Bestellung des Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts dürfen nur so lange aufrecht erhalten werden, wie dies im Interesse des Betroffenen notwendig ist. Fallen die Voraussetzungen weg, ist die Betreuung von Amts wegen aufzuheben.

Der Betreuer oder der Betroffene kann jederzeit mit dem Vormundschaftsgericht Kontakt aufnehmen, um eine Aufhebung der Betreuung zu erreichen. Spätestens nach fünf Jahren ist über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung von Amts wegen zu entscheiden.